"Die Finanzlobby gibt jährlich 200 Millionen Euro aus. Das ist ein eigener Wirtschaftszweig."
Die Initiative "Finanzwende" will der Macht der Lobby etwas entgegensetzen. Im Interview erklärt Finanzwende-Mitarbeiter Marcus Wolf, wie übermächtig die Finanzlobby ist, wie selbstverständlich sie an Gesetzestexten mitschreibt, und was sich ändern müsste.
Aktualisiert 16.03.2021, 12:25 Uhr
Interview: Malte Heynen
Freiblatt: Die Lobby arbeitet ja oft im Verborgenen. Sie haben zum ersten Mal in einer Studie versucht, den Umfang der Lobbytätigkeit zu erfassen. Was hat Sie da am meisten erstaunt?

Marcus Wolf: Erstens das enorme Budget der Finanzlobby. Wir haben ermittelt, dass allein in Deutschland jedes Jahr mindes­tens 200 Millionen Euro für Finanz­lobby­ismus ausgegeben werden.


Marcus Wolf von der "Bürger­bewe­gung Finanz­wende".
Das ist ein ganzer Wirtschaftssektor mit Verbänden, Firmen, Lobby­agenturen, Rechtsanwaltskanzleien. Zweitens der enorme Einfluss der Finanzlobby in der Frühphase der Gesetzgebung. Die Lobbyisten der Finanzindustrie haben eine Übermacht von neun zu eins bei der Kommentierung von Gesetzesvorschlägen.

Freiblatt: Können Sie das erläutern?

Marcus Wolf: Wenn ein Ministerium einen Gesetzesvorschlag einbringt, zum Beispiel zu Geldwäsche, werden Stellungnahmen dazu eingeholt. Wir haben uns alle Gesetzesentwürfe zum Finanzmarkt angeschaut, für die letzten sechs Jahre. Welche Seite hat da Kommentare abgegeben? Das Ergebnis war neun zu eins: Auf einen Kommentar von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft kommen neun Kommentare der Finanzindustrie.

Freiblatt: Kann man zugespitzt sagen, da stehen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegen die Interessen der Finanzindustrie?

Marcus Wolf: Ja, auf der einen Seite haben wir die Interessen der Arbeitnehmer, Bankkunden oder Rentner. Sie werden zum Beispiel von Gewerkschaften vertreten, von Verbraucherzentralen oder eben von uns. Das sind die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite stehen zum Beispiel der Bankenverband, der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, die Deutsche Bank oder große Rechtsanwaltskanzleien, die für Finanzkonzerne arbeiten.

Freiblatt: Die Interessen der Finanzindustrie sind also neunmal stärker vertreten als die der Bürgerinnen und Bürger?

Marcus Wolf: Wahrscheinlich ist die Übermacht der Finanzlobby sogar noch stärker. Das Verhältnis neun zu eins gilt für die öffentlich einsehbaren Kontakte mit der Politik. Wir haben mehr als 1000 solcher Kontakte ausgewertet: Kommentare zu Gesetzesentwürfen und Teilnahmen bei Sitzungen des Finanzausschusses. Schon in den öffentlich einsehbaren Daten zeigt sich also eine gefährliche Schieflage. Das ist gerade in dieser Frühphase der Gesetzgebung enorm folgenreich. Auf unserer Homepage kann man sich das noch mal detailliert anschauen.

Freiblatt: Das heißt, Sie haben nur das auswerten können, was offiziell bekannt ist, aber es gibt zusätzlich noch Treffen hinter verschlossenen Türen?

Marcus Wolf: Ja, im Moment arbeitet die Lobby oft im Verborgenen. Das soll das geplante Lobbyregister eigentlich ändern, aber es ist unzureichend: Selbst über formelle Lobbytreffen mit Ministern oder Staatssekretären erfährt die Öffentlichkeit auch in Zukunft nichts Konkretes. Formulierungen wie „Allgemeiner Austausch" werden schon bisher gerne genutzt, um tatsächliche Gesprächsthemen zu verschleiern.

Freiblatt: Wie bedeutend sind diese Treffen hinter verschlossenen Türen?

Marcus Wolf: Nur ein ganz kleiner Teil der Lobbytätigkeit wird bisher offiziell registriert, nämlich die Kommentare zu Gesetzesvorhaben und die Teilnahme an Ausschusssitzungen. Die meisten Lobbytreffen finden im Verborgenen statt. Beispiel Karl-Theodor zu Guttenberg: Der hat seine alten Kontakte in die Regierung benutzt, um Lobbyarbeit für seinen Kunden Wirecard zu machen. Von solchen Treffen haben wir bislang nur mal zufällig erfahren, durch gute Hintergrundrecherchen von Journalist*innen oder parlamentarische Aufklärungsarbeit.

Freiblatt: Sie hatten mir im Vorgespräch erzählt, dass die Übermacht der Finanzlobby auch aus einem anderen Grund noch größer ist. Es geht ja nicht nur darum, wie viele Kommentare abgegeben werden, sondern auch, wie gründlich die ausgearbeitet sind.

Marcus Wolf: Ja, es gibt zum Beispiel eine Lobbygruppe „Die Deutsche Kreditwirtschaft“, das ist ein Zusammenschluss von Bankenverbänden. Die reichen immer wieder 20- bis 60-seitige Kommentare ein. Da machen ganze Teams eine detaillierte juristische Kritik eines Gesetzesentwurfs. Die haben die Kapazitäten dafür. Das kann die organisierte Zivilgesellschaft überhaupt nicht leisten. Dadurch wird das Machtungleichgewicht noch stärker. Für unsere Studie konnten wir natürlich nicht erfassen, wie viel Arbeit hinter jedem Kommentar steckt. Das heißt, dieses Verhältnis von neun zu eins ist wirklich nur die Spitze des Eisbergs.

Freiblatt: Die große Übermacht der Finanzindustrie-Lobby, wozu führt die?

Marcus Wolf: Erstens führt sie dazu, dass die Ministerien und das Parlament einen stark eingeschränkten Blick haben. Welche Probleme sind wichtig im Finanzmarkt? Das wird total geprägt durch die Brille der Finanzindustrie. Zweitens werden manchmal Gesetzesvorschläge von Banken und Versicherungen fast wörtlich übernommen. Drittens wird natürlich eine bestimmte Denke übernommen aus der Industrie, zum Beispiel in Bezug auf Regulierung.  Die Deutsche Bank hat da oft ganz andere Interessen als die Bevölkerung.

Freiblatt: rden Sie sagen, da ist die Demokratie schon beschädigt? Wenn Einzelinteressen ein Übergewicht haben?

Marcus Wolf: Natürlich braucht es einen Kanal für die Finanzindustrie, damit sie sagen kann, was sie zu einem Gesetz denkt. Aber in der derzeitigen Ausgestaltung ist dieser Kanal eine Gefahr für unsere Demokratie: Das Machtungleichgewicht, die weitgehende Nichtanhörung von Bürgerinteressen. Das ist sehr problematisch und schadet dem Ansehen unserer parlamentarischen Demokratie. Da muss sich etwas ändern.

Freiblatt: Sie schreiben auf Ihrer Webseite, im Ergebnis kommt das die Allgemeinheit teuer zu stehen. Können Sie das an einem Beispiel erklären?

Marcus Wolf: Bei den so genannten CumEx-Geschäften war es besonders krass. Das war ein richtiger Steuerraub. Die Allgemeinheit hat dadurch Milliarden verloren. Das ging über Jahre, und als es dann abgestellt werden sollte, hat der Bankenverband einen Gesetzesvorschlag gemacht. Der enthielt aber ein neues Schlupfloch. Die Passage wurde wortgleich ins Gesetz übernommen. Die Folge: Banken fühlten sich dadurch bestärkt, die CumEx-Geschäfte weiter zu betreiben. Oder bei den Provisionen für die Vermittlung von Finanzprodukten. Da zahlt jede Kundin, jeder Kunde jeden Tag drauf, wenn er oder sie ein unpassendes Produkt aufgeschwatzt bekommt. Die Finanzvermittler empfehlen oft das Produkt, bei dem sie am meisten Provision kassieren. In anderen Ländern hat man das abgestellt, da wurden die Provisionen einfach verboten. Es gibt viele Beispiele, wo die Allgemeinheit den Kürzeren zieht: Steuerfragen, Kostenbelastungen von Produkten, aber auch Eigenkapitalanforderungen von Banken. Viele Banken agieren gegen eine effektive Regulierung. Dass die Allgemeinheit am Ende dafür zahlen muss, hat man ja in der Bankenkrise 2008 gesehen.

Freiblatt: Wie ist das für Sie persönlich, wenn Sie jeden Tag gegen eine mächtige Lobby ankämpfen?

Marcus Wolf: Ich denke, man muss einen langen Atem haben und dann bewegt sich schon was. Was mich sehr motiviert: Wir bekommen auch Zuspruch von Leuten, die in der Finanzindustrie arbeiten oder gearbeitet haben. Manche sagen uns das heimlich, andere sind Aussteiger und sprechen offen darüber. Das macht mir Mut. Ich arbeite aber vor allem dafür, die Bevölkerung aufzuklären und Menschen zum Mitmachen zu ermuntern. Das motiviert mich auch selbst.

Freiblatt: Was kann denn jede Einzelne und jeder Einzelne tun?

Marcus Wolf: Zum Beispiel bei uns Mitglied werden, denn Finanzwende wird von seinen tausenden Mitgliedern getragen, auch finanziell. Aber vor allem mit Freund*innen und der Familie sprechen. Ich glaube, über ein Schneeballsystem von Informationen können wir etwas ändern.

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